Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Marienapotheke Mengen
Hauptstraße 78, 88512 Mengen
Inhaberin: Simone Lutz
HRA Ulm 560645
Telefon: 0 75 72 - 10 20
Fax: 0 75 72 - 71 13 65
info@marienapotheke-mengen.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. 21 Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich24 per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.


§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.17
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung 6 9 10 11 12
Widerrufsrecht 4
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen5 ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 13 Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 14 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs 15
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 17
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust 16 der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 8
(a)zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b)zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.


§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

 

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

§ 8 Gewährleistung 20
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, ... . Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: 19 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist _________. Alternativ
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Anmerkungen Sachverhalt
1 Das Formular betrifft den Verkauf von Waren über einen Online- Shop durch einen Unternehmer an Verbraucher und Unternehmer. Differenzierungen beim Verkauf gegenüber Verbraucher und Unternehmern sind nur beim Widerrufsrecht und bei dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht erfolgt. Materielles Recht
2 Vollständige Neuregelung der § 312 ff. BGB in Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie (RL2011/83/EU vom RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2011 L 304, ) durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 27.9.2013 (BGBl I S. 3642) ist zum 13.6.2014 in Kraft getreten (Überblick bei Wendehorst NJW 2014, 577). Die Nennung von Normen des BGB bezieht sich ausschließlich auf die ab dem 13.6.2014 gültige Fassung, auch wenn der Zusatz „nF“ nicht verwendet wurde.
3 Fernabsatzvertrag – Voraussetzungen: Die Voraussetzungen des Fernabsatzvertrags sind jetzt in § 312c BGB niedergelegt. Bis auf redaktionelle Anpassungen unterscheidet er sich inhaltlich nicht entscheidend von § 312b BGB aF.
(1) der Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
(2) der Vertrag muss nach § 312c Abs. 1 BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, die in § 312c Abs. 2 BGB legal definiert sind, abgeschlossen werden und
(3) die Vertragsparteien dürfen bei Vertragsschluss nicht gleichzeitig körperlich anwesend sein. Ist letztere Voraussetzung nicht erfüllt, liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b BGB vor.
4 Widerrufsrecht: Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Ein Widerrufsrecht besteht für die in Absatz 2 des § 312g BGB aufgelisteten Verträge nicht, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Katalog wurde in Umsetzung der Richtlinie etwas ausgeweitet, neu ist die Nr. 11. Wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, bei ihm dringende Reparaturarbeiten vorzunehmen, ist insoweit das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Das zuvor in § 356 BGB aF geregelte Rückgaberecht ist nicht richtlinienkonform und wurde aufgegeben. Nach der alten Regelung konnte das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 BGB bei sog. Haustürgeschäften durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, wenn zwischen Verbraucher und Unternehmer – wie beim Versandhandel eine laufende Geschäftsbeziehung aufrecht erhalten werden sollte.
5 Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, § 355 Abs 2 BGB nF. Sie beginnt bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware, § 356 Abs 2 Nr.1 BGB, aber nicht, bevor der Unternehmer seine Informationspflichten nach Artikel 246 a § 1 Abs 2 Nr 1 EG BGB nF oder Artikel 246 b § 2 Abs 1 EG BGB nF erfüllt hat.
Unklar ist, ob die Informationen vor Vertragsschluss erfolgen müssen wie es der Wortlaut des § 356 Abs 3 BGB impliziert oder ob eine Heilungsmöglichkeit nach Vertragsschluss besteht- was sich Art 10 Abs 2VRRL entnehmen lässt.
Einen deutliche Verbesserung bringt § 356 Abs 3 BGB nF, zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Im Gegensatz zur früheren Regelung, wonach die Frist für den Widerruf bei Nichterfüllung der Informationspflichten gar nicht zu laufen begann, erlischt das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist.
6 Informationspflichten:
Infolge der Neugestaltung der §§ 312 ff BGB wurde das System der Informationspflichten neu gefasst. Es gibt 4 Kapitel, Kapitel 1 nennt den Anwendungsbereich und die Grundsätze bei Verbraucherverträgen, Kapitel 2 enthält Sondervorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge, Kapitel 3 betrifft den elektronischen Geschäftsverkehr und Kapitel 4 enthält Regeln zur Beweislast und legt fest, dass von den Regelungen zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann.
Bereits für alle Verbraucherverträge im Sinne des § 312a BGB hat der Unternehmer zunächst die allgemeinen Informationspflichten gemäß § 312 a Abs 2, der auf Art 246 EG BGB nF verweist, einzuhalten. Für Fernabsatzverträge kommen die besonderen geltenden Vorgaben nach § 312 d Abs 2, Art 246 a EG BGB nF dazu. Handelt es sich um Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gilt Art 246 b EGBGB nF.
Die Liste der Anforderungen ist in der Neuregelung massiv erweitert worden. Art 246 a EGBGB nF sieht dazu 16 Punkte vor, neu sind zB die Nr. 7 (Informationen über Zahlungs- Liefer- und Leistungsbedingungen einschließlich der Lieferfrist), Nr. 8 (Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts) Nr. 14 und 15 (Funktionsweise und Interoperabilität digitaler Inhalte) oder Nr. 16 (über verfügbare außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren). Erleichterungen sind für Reparatur- und Handwerksarbeiten vorgesehen, Art 246a § 2 EGBGB nF.
7 Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der den Online-Shop betreibende Unternehmer zusätzlich die Bestimmungen des § 312i bis j BGB nF zu beachten.
§ 312i BGB ( § 312 g BGB aF) setzt die E-Commerce RL 10 und 11 um. Im Anwendungsbereich der Onlinegeschäfte enthält die Vorschrift verschiedene Pflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ist nicht auf Verbrauchsgüterverträge beschränkt, sondern umfasst auch Geschäfte zwischen Unternehmern („B2B“) (Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch BeckOK BGB § 312g Rn 3).
Den Unternehmer treffen zunächst Informationspflichten gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB iVm. Art. 246c EGBGB nF, um den Bestellvorgang für den Kunden transparent zu machen. Er muss seinen Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Online-Bestellung darüber informieren, welche technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, ob der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist, wie der Kunde vor seiner Bestellung Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, welche Sprachen zum Vertragsschluss zur Verfügung stehen und Angaben über etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterzieht, sowie die Möglichkeit des elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
Bei Nichteinhaltung dieser Informationspflichten ist bei Online-Verträgen mit Verbrauchern nach § 312 j Abs 4 BGB nF ein Vertrag nicht zustande gekommen. Art 8 VRRL sieht hingegen vor, dass nur der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden ist.
Schließlich enthält § 312i Abs. 1 Nr 1 BGB Anforderungen an die Gestaltung des Bestellprozesses. Der Unternehmer muss leicht zugängliche technische Mittel bereithalten, mit denen der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung Eingabefehler erkennen und berichtigen kann.
Nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail zu bestätigen.
Dabei sollte der Unternehmer darauf achten, dass die Zugangsbestätigung nicht als Annahme der Bestellung verstanden werden kann. Es empfiehlt sich ein klarstellender Hinweis, dass die Annahme der Bestellung entweder durch eine gesonderte Erklärung oder Lieferung der Sache erfolgt (OLG Nürnberg MMR 2010, 31, 32).
Nach § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB hat der Unternehmer dem Kunden vor Kaufvertragsabschluss die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Ausnahmen: Verträge, die durch Austausch individueller elektronischer Kommunikationsmittel (zB E-Mails) zustande kommen, werden von § 312i BGB nicht erfasst, § 312i Abs. 2 S 1 BGB.
Verhältnis zu § 312c:Die onlinespezifischen Informationspflichten gelten bei einem unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel geschlossenen Vertrag mit einem Verbraucher zusätzlich zu den Pflichten nach Fernabsatzrecht. Bei derartigen Verträgen zwischen Unternehmern gelten nur die Pflichten aus § 312 i BGB.
Wird ein Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher ohne Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen, gelten allein §§ 312c ff. BGB.
8 Der Unternehmer muss den Verbraucher auch informieren, dass ihm in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht nicht zusteht oder dass es vorzeitig erlöschen kann, Art 246 a § 1 Abs 3 EGBGB nF.
Ebenso gibt es Erleichterungen, wenn die Darstellungsmöglichkeiten bedingt durch das Fernkommunikationsmittel begrenzt sind, Art 246a Abs 3 EGBGB nF.
Handelt es sich um Verträge über die Lieferung von online bereitgestellten digitalen Inhalten, darunter dürfte auch die Nutzung eines online- Portals fallen, ist die zusätzliche Information nach § 312 f Abs 3 BGB nF über den Wegfall des Widerrufsrechts in der Bestellbestätigung aufzunehmen.
9 In Art 246 a § 1 Abs 2 S 2 EGBGB nF ist –als Kann- Vorschrift- vorgesehen, dass der Unternehmer zur Erfüllung der Informationspflichten die amtlichen Musterformulare (Anlagen 1 und 2 Art. 246a § 1 Abs 2 S 2 EG BGB) verwenden und dem Verbraucher in Textform übermitteln kann.
Wie bisher ist es für den Unternehmer ratsam, die amtlichen Muster zu verwenden.
Die Unternehmen können zwar auch eigene, inhaltlich abweichende Texte verwenden, sie setzen sich aber dem Risiko aus, dass die Belehrung nicht als ordnungsgemäß angesehen wird.
10 Formale Anforderungen: nach Art 246 a § 4 EG BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen vor dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Beim Fernabsatz gilt zusätzlich Abs 3 des § 4.
Die Belehrung sollte daher dem Verbraucher spätestens zusammen mit der Annahmeerklärung per Fax oder E-Mail oder per Post verschickt werden. Die Belehrung sollte in Textform erfolgen. Im Übrigen muss die Widerrufsbelehrung deutlich ausgestaltet sein. Sie sollte sich unübersehbar, drucktechnisch aus dem übrigen Vertragstext deutlich herausheben zB durch Farbe (der Schrift oder des Hintergrunds), größere Lettern oder Fettdruck.
Dies entspricht auch schon der Rechtsprechung vor der Neuregelung (BGH NJW 2012, 3298, 3299; 2009, 3020, 3022).
11 Rechtsfolgen verspäteter, fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen
Neu ist, dass nicht jeder Informationsfehler den Fristbeginn hinausschiebt, sondern nur ein Fehler, der gerade das Widerrufsrecht betrifft, § 356 Abs 3 BGB nF.
Nach altem Recht konnten Verstöße dazu führen, dass sich der Käufer noch Jahre später vom Vertrag lösen konnte. Auf Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts konnte sich der Unternehmer regelmäßig nicht berufen (dazu Ebnet NJW 2011,1029, 1035).
Unterrichtet der Unternehmer nicht ausreichend über Kosten, so ist nach neuem Recht nicht mehr der Beginn der Widerrufsfrist betroffen, sondern der Unternehmer kann diese Kosten dann nicht vom Kunden verlangen, § 312 e BGB nF.
Unzureichende oder fehlende Widerrufsbelehrungen können überdies wettbewerbswidrig sein, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH WM 2012, 221 „Computer-Bild“; Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rn 11.710 f. mwN).
Der Unternehmer setzt sich damit auch dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen oder Unterlassungsverfügungen aus. Daher sollte der Unternehmer darauf achten, dass die Belehrungen zutreffend sind.
12 Die im Formular verwendete Widerrufsbelehrung basiert auf dem gesetzlichen Muster der Anlage 1 Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nF.
Die wörtliche Wiedergabe der Formulierung des amtlichen Gestaltungshinweises ist ratsam.
Der gesetzliche Gestaltungshinweis 1 enthält Formulierungen für Sonderfälle, hier ist einschlägig Fall [1] 1) b) „Kaufvertrag“
13 Ausübung des Widerrufs: der Unternehmer kann dem Verbraucher das amtliche Muster eines Widerrufsschreibens (Anlage 2 zu Art 246 a § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 und § 2 Abs 2 Nr 2 EGBGB nF) zur Verfügung stellen. Der Verbraucher ist aber nicht verpflichtet, den Widerruf unter Verwendung des Formulars zu erklären. Der Widerruf muss eindeutig erklärt werden, weitere Formanforderungen sind nicht vorgeschrieben, § 355 Abs 1 BGB. Die Rücksendung der Ware ist aber – anders als nach früherer Rechtslage, allein nicht ausreichend. Es muss noch eine eindeutige Erklärung des Widerrufs –am besten dem Paket- beigelegt werden.
14 Der Text entspricht dem Gestaltungshinweis [3] im amtlichen Muster Anlage 1 zu Art 246a EGBGB § 1 Abs 2 S 1.
15 Rechtsfolgen des Widerrufs
Die Rechtsfolgen sind in § 357 BGB nF geregelt. Die Verknüpfung mit den Rücktrittsrecht wurde aufgegeben (Wendehorst, NJW 2014, 577,583).
16 Wertersatzpflicht: nach § 357 Abs. 7 BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren nunmehr Wertersatz für eine Verschlechterung nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und er vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Kauft ein Verbraucher im Fernabsatz ein Wasserbett, so schuldet er bei Widerruf keinen Wertersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er zu Prüfzwecken die Matratze des Betts mit Wasser befüllt (BGH NJW 2011, 56 ff. im Anschluss an EuGH NJW 2009, 3015 „Messner“).
17 Neu ist, dass der Verbraucher nach § 357 Abs 6 BGB nF jetzt unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung trägt, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Formulierung entspricht dem gesetzlichen Gestaltungshinweis [5b] der Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Abs 2 S 2 EGBGB. Wahrscheinlich werden große Versandhändler aus Wettbewerbsgründen die bisherige Praxis beibehalten und die Rücksendungskosten bei Rücksendung von Waren im Wert von mehr als 40 EUR tragen.
18 Angaben nach Art. 246a EGBGB § 1 Abs. 1 Ziffer 4
Im Fernabsatz muss nach Art. 246a EGBGB § 1 Abs. 1 Ziffer 4 der Hinweis, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält (BGH NJW 2008, 1595, 1596) und ob und in welcher Höhe zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, zwingend aufgenommen werden.
19 Ist der Unternehmer bereit, an einer außergerichtlichen Konfliktlösung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, muss er in den AGB (und auf der Webseite) darauf hinweisen, § 37 VSBG. Bei freiwilliger Teilnahme muss die zusändige Verbraucherschlichtungsstelle mit Angaben zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle genannt werden und der Unternehmer muss erklären, dass er sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle beteiligen wird. Soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Aus Transparenzgründen muss der Unternehmer aber darauf hinweisen, dass er sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen wird.
Unternehmen mit zehn der mehr Personen (maßgeblich sind die Köpfe) am 31.12. des vorangegangenen Jahres trifft nach § 36 VSBG noch eine Informationspflicht darüber,
- dass der Unternehmer verpflichtet oder bereit zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist, und
-auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.
Die Pflichten nach §§ 36, 37 VSBG gelten ab dem 01.02.2017.
20 Nach Art 246 a § 1 Abs 1 Nr 8 muss auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts hingewiesen werden.
21 Die in Deutschland schon im alten § 312 g Abs 2 – 4 BGB aF umgesetzte „Button-Lösung“ ist jetzt in § 312 j BGB nF geregelt.
22 Besonderheiten bei eBay-Auktionen
Unterschiede bei der Gestaltung des Vertragsabschlusses:
Der Begriff „Abschluss des Vertrages“ im Sinne des § 312 c BGB (entspricht § 312 b BGB aF) bezieht sich auf den gesamten Vorgang des Vertragsabschlusses und nicht nur den juristischen Moment des Vertragsschlusses (Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch BeckOK BGB § 312b Rn 27). Dafür gelten die Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch BeckOK BGB § 312b Rn 28 ).
Bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform handelt es sich bereits um rechtlich verbindliche Angebote (BGH NJW 2005, 53, 54).
Demgegenüber ist ein Angebot in einem „normalen” Internetshop im Zweifel lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen (Palandt/Grüneberg § 312b Rn 4 mwN; MünchKommBGB/Wendehorst § 312 b Rn 53ff).
Da nach überwiegender Meinung bloße, nicht download- fähige Angaben auf einer Internetseite der Textform nicht genügen (BGH NJW 2010, 3566, 3567 „Holzhocker“; Palandt/Ellenberger § 126b Rn 3 nwN) hat der Unternehmer bei Internetauktionen keine Möglichkeit, den Verbraucher spätestens bis zum Vertragsabschluss in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. ihn auf die Wertersatzpflicht hinzuweisen. Denn erst nach Vertragsabschlusses, mit Ende der Auktion kennt der Unternehmer seinen Vertragspartner, die Bieter treten vorher unter anonymisierten Mitgliedsnamen auf, an den er dann die entsprechende Belehrung richten kann. Bei „normalen” Internetshops kommt der Vertrag erst durch Annahme der Verbraucherbestellung seitens des Unternehmers zu Stande. Deshalb hat der Unternehmer ohne Weiteres die Möglichkeit, den Verbraucher noch bei Vertragsabschluss in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. ihn auf die Wertersatzpflicht hinzuweisen, indem er etwa die Belehrung bzw. den Hinweis zusammen mit seiner Annahmeerklärung per E-Mail an den Verbraucher verschickt.
Die unterschiedliche Behandlung von Geschäften über Auktionsplattformen und normalen Internetshops rührt von der unterschiedlichen rechtlichen Konstruktion des Vertragsabschlusses. Inhalte Unterschiede gibt es nicht. Dem ist nun mit der Regelung in § 312f Abs 2 BGB nF Rechnung getragen. Der Unternehmer muss aber gleichwohl vor dem Vertragsschluss seine Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllt haben.
23 Für eBay Auktionen müsste im Formular der Passus über den Vertragsschluss entsprechend modifiziert werden.
24 Zur Auslegung des Begriffs „unverzüglich“ in diesem Zusammenhang hat das OLG Hamm im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ausgeführt, es reiche aus, wenn der Unternehmer im Rahmen einer ebay-Auktion unmittelbar nach Ende der Auktion über die Widerspruchsfrist belehrt (OLG Hamm NJW 2012, 1156, 1157 m. Anm. Hupka NJW 2012, 1122, 1123).
Unverzüglich im oben genannten Sinn bedeutet nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drs 16 11643 S 70), dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um den Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. ihn auf die Wertersatzpflicht hinzuweisen.
Das ist Internet Auktionen nicht schon der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern das Ende der Auktion.
Die Frage wie lange der Unternehmer nach Auktionsende Zeit hat, um die Belehrung durchzuführen, ist noch nicht richterlich entschieden. Anhaltspunkt dürfte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drs 16 11643 S. 70) das Ende des Tages sein, der auf das Auktionsende folgt.
Der Unternehmer sollte sicherstellen können, dass er unmittelbar nach Ende der Auktion, den Zeitpunkt legt er schließlich selbst fest, die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erteilen kann.
25 Auf der Website des Onlineshops hat der Unternehmer zusätzliche Angaben nach dem Katalog des § 5 TMG zu machen, dies erfolgt regelmäßig unter der Rubrik „Impressum“.
Ebenso treffen den Unternehmer Hinweispflichten zum Datenschutz zB nach § 28 BDSG. Diese können in den AGB aufgenommen werden, was nicht zwingend ist, da es sich nicht um Vereinbarungen handelt. Eine Aufnahme in AGB führt aber zur Klauselkontrolle.
(BeckOF Zivilrecht, 2.19 AGB für E-Commerce und Online-Shopping, beck-online)

 

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Telefon: 0 75 72 - 10 20
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